Schleswig-Holstein geht eigene Wege im Internet – Teil 1

Glücksspiel soll erlaubt, facebook verboten werden. Zwar wird Ersteres von der Landesregierung und Letzteres von der zuständigen Datenschutzbehörde vorangetrieben, doch erlaube ich mir eine Verquickung und werde dies im Weiteren ausführen.

Spielsucht gegen den Wunsch nach sozialen Kontakten.

Es ist unbestritten, daß Glücksspiel weitreichende negative Folgen haben kann. Unbestritten ist ebenfalls, daß sich damit eine Menge Geld verdienen läßt. Nicht nur auf Seiten der Anbieter, sondern auch die Länder, die es genehmigen und sich dafür bezahlen lassen. Dieser Honigtopf ist so verlockend, daß die negativen Auswüchse Klein geredet und technische Faktoren gleich ganz ausgeblendet werden. Wieder mal zeigt sich die Doppelzünglichkeit unserer Politiker.

facebook sammelt nun Unmengen an Daten und verdient damit einen Haufen Geld. Was macht die Beamten nun so wütend? Daß sie nichts von dem Kuchen abbekommen, oder daß sie keinen genauen Einblick erhalten, wie es funktioniert?

Über 750 Millionen facebook Nutzer weltweit scheint es egal zu sein, was der Anbieter über sie sammelt, befriedigt es wohl ein dringend gesuchtes Bedürfnis. Das kleine Deutschland mit nicht mal 20 Millionen Nutzern, also ca. 1/40tel, und bis ins kleinste geregelte Gesetzeswerken, plustert nun die Backen auf und will sich zum obersten Internetwächter erheben. Schlimmer noch, es ist ja “nur” das kleine Bundesland Schleswig-Holstein.

Nun gut, sachlich gesehen verstößt facebook gegen die verstreuten Datenschutzgesetze hierzulande. In der Tat läßt sich facebook wohl am ehesten mit einer offenen Haustür vergleichen, durch die Jeder reinkommen und sich nach seinem Dünken umschauen kann. Klar, wer will das schon? Daher ist die Verwendung eines Pseudonyms so wichtig. Aber das ist eine andere Baustelle.

Das Internet ermöglicht nun, daß wir uns weltweit Näher kommen und Dinge, die ohne nicht existieren würden. Im Großen und Ganzen kann man dies wohl der Weiterentwicklung und ständigen Veränderung zuschreiben, die unser Leben bestimmt. Ja, die Erde dreht sich unaufhörlich weiter.

Ich will mir die Folgerung nicht zu Leicht machen und unseren Datenschutz antiquiert nennen. Wir hatten haben ja auch Netzwerke, die sich Zwangsweise dem hier herrschendem Datenschutz unterwerfen müßen. Welche Rolle spielen die im weltweiten Spiel? Keine! Dank Globalisierung, die von der Politik gewollt ist, reden hier nur Unternehmen mit, die entsprechend Frei agieren können. Auf Grund unserer ach so tollen Gesetze gibt es kein rein deutsches Unternehmen, welches global erfolgreich ist. Dort, wo der Verbraucher dieses noch vermutet, stecken inzwischen ausländische Besitzer dahinter.

Wirtschaftlich gesehen spielt Deutschland also nur noch eine untergeordnete Rolle. Sich dem entgegen zu stemmen, klingt ein wenig nach Don Quixote und ist prinzipiell zu befürworten, doch drüben wie hüben die Erfolgsaussichten miserabel. Seine Wut über den Mißerfolg nun auf den Rücken der Nutzer auszulassen, nur weil diese Gegner von Vornherein unterlegen sind, da das Werkzeug in der Hand mächtig genug ist, ist beschämend.

750 Millionen Nutzer zeigen, daß es einen Bedarf gibt, es somit als Innovation bezeichnet werden kann. Von Deutschland, dem ehemaligem Land der Erfinder, geht so etwas nicht mehr aus und ist auch in Zukunft nicht mehr zu erwarten. Eine Zeit lang waren wir mal Vorbilder für die Welt. Jetzt laufen wir hinterher und versuchen unseren Rückstand durch wildes um-sich-schlagen und Unterdrückung bzw. den Führenden ein Bein zu stellen, wieder auszugleichen. Irgendwie peinlich.

Ich akzeptiere die Datensammelwut von facebook nicht und bin daher dort auch nicht angemeldet. Ich toleriere aber, daß andere Menschen es anders sehen und ihre eigene Entscheidung fällen. Wenn die Datenschutzbehörde hier eingreift, schränkt sie die Wahl der persönlichen Entfaltung ein. Ich bin mir sicher, daß dieser Eingriff in mein Persönlichkeitsrecht keinen Bestand haben wird.

Letztendlich geht es doch um Werbung. Im Fernsehen muß ich jeden Mist ertragen, egal, ob mich das nun interessiert, oder nicht. Sammelt ein Internetanbieter nun Daten über mich und präsentiert mir dafür Werbung, die mich interessiert, haben doch beide Seiten was davon. Und mal ehrlich, um Werbung kommen wir nun mal nicht drumrum. Vielleicht sollte ich mir das mit der Anmeldung noch mal überlegen…

Die Datenschutzstelle in Schleswig-Holstein schlägt über die Stränge. Nur weil es Gesetze gibt, auf die sie sich ausruht, heißt das nicht, ihr Vorgehen ist gerechtfertigt. Vielmehr sollte sie sich darum bemühen, hier eine zeitgemäße Regelung zu etablieren. Im Zuge der Globalisierung sind ja nun schon viele Schranken gefallen. Also, Mund halten, endlich mal die Augen öffnen und aufhören, verzweifelt um Gehör und Anerkennung zu buhlen.

Und um das mit dem Glücksspiel kümmere ich mich im 2. Teil.

Ergänzung:

Wenn ich mir es richtig überlege, müßte der ULD für die Wieder-Einführung von Telefonzellen kämpfen und das Telefonieren mit dem Handy verbieten. Schließlich müßen die Nutzer vor sich selbst geschützt werden, da der ULD uns ja keine Selbstbestimmung zu traut. – Ach, ich vergaß, der ULD kann ja nichts für seine “böser Bube”-Haltung, er setzt nur deutsche Gesetze um und das möglichst weltweit. Wer ist hier eigentlich Weltfremd?

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Lesenswert:
Interview mit der ULD
Datenschutzbehörde droht Webseitenbetreibern
Offener Brief an Dr. Thilo Weichert
Erste Reaktion von facebook

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